Offener Brief an die Gemeindevertretung

 

NABU-Ortsgruppe Petershagen/Eggersdorf e. V.
Vorsitzender Andreas Hinz
Wagnerstraße 24
15345 Eggersdorf

 

Gemeinde Petershagen/Eggersdorf
Gemeindevertretung
Der Bürgermeister

Aufhebung der Baumschutzsatzung - Fragen zur Rechtskonformität

21.01.2019

Sehr geehrte Damen und Herren Gemeindevertreter,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,


als NABU-Ortsgruppe haben wir Ihnen bereits einen offenen Brief zur Aufhebung der Baumschutzsatzung an die Gemeindevertretung geschrieben. Darüber hinaus haben wir sowohl die im Hauptausschuss am 8.1.2019 beschlossene Aufhebungssatzung als auch den ganzen Verfahrensablauf geprüft. Und wir kommen immer deutlicher zum Ergebnis, dass wir den Beschluss vom 20.12.2018 und die für Donnerstag geplante Beschlussfassung der Aufhebungssatzung so nicht hinnehmen werden. Dazu haben wir uns das gesetzliche System der Beteiligung betroffener Bürger und Verbände angesehen.

Die Grundlage der politischen Mitbestimmung ist in der Verfassung des Landes Brandenburg gelegt:

"Artikel 21
(Recht auf politische Mitgestaltung)

     (1) Das Recht auf politische Mitgestaltung ist gewährleistet.
     ...

     (4) Jeder hat nach Maßgabe des Gesetzes das Recht auf Einsicht in Akten und sonstige amtliche Unterlagen der Behörden und Verwaltungseinrichtungen des Landes und der Kommunen, soweit nicht überwiegende öffentliche oder      private Interessenentgegenstehen.

     (5) Wer durch öffentliche oder private Vorhaben in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen wird, hat das Recht auf Verfahrensbeteiligung. Dieses Recht steht auch Zusammenschlüssen von      Betroffenen zu. Das Nähere regelt      ein Gesetz."

Jeder Einwohner ist durch die Aufhebung der Baumschutzsatzung betroffen. Die Gemeinde rühmte sich 2015 wegen des demokratischen Bürgerentscheids. Aber an der Beschlussfassung im Dezember und auch an der am 24.1. geplanten wurde kein einziger Einwohner beteiligt, kein einziger Fachausschuss, der Naturschutzbund Deutschlands nicht und auch kein anderer anerkannter Naturschutzverband.

Die NABU-Ortsgruppe vertritt den Naturschutzbund Deutschlands in Petershagen/Eggersdorf und wir fordern die Beteiligung des NABU am Aufhebungsverfahren der Baumschutzsatzung ein. Die Beschlussvorlage ist am 24.1.2019 zurück zu verweisen, bis die Beteiligungspflicht vollumfänglich erfüllt wurde.

Die Beteiligungspflicht ergibt sich naturschutzrechtlich aus der Historie der Naturschutzgesetzgebung im Land Brandenburg. Im zuletzt 2004 geänderten Gesetz über den Naturschutz und die Landschaftspflege im Land Brandenburg
(https://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-214700?fbclid=IwAR0ZGOluEip1BR0Vn7_RIi7x2pYv3488L86Y_gXk-g65fbhpsYgtYfrDzH0#63) hieß es:

"§ 63
Anerkennung und Mitwirkung von Naturschutzverbänden

....
(3) Einem anerkannten Naturschutzverband ist Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einsichtnahme in die einschlägigen Sachverständigengutachten zu geben

  1. bei der Vorbereitung von Rechtsverordnungen und anderen im Rang unter dem Gesetz stehenden Rechtsvorschriften der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden,"

Die Baumschutzverordnung des Landes Brandenburgs war eine solche Rechtsverordnung auf der Grundlage dieses Gesetzes. Mit ihrem Auslaufen und dem damit verbundenen Übergang der Verantwortung an die Landkreise, Städte und
Gemeinden durch die Befugnis des Erlasses eigener Baumschutzsatzungen ging die Beteiligungspflicht der Naturschutzverbände auf die Gemeinden über.

Die Beteiligungspflicht der nach § 3 des Umweltrechtsgesetzes anerkannten Naturschutzverbände wird heute durch § 63 des Bundesnaturschutzgesetzes geregelt.
Heute gelten folgende Regelungen:

BbgNatSchAG, Abschnitt 4 Schutzausweisungen, Unterabschnitt 1 Schutzgebiete

  • "§ 8 Allgemeine Vorschriften (zu § 22 Abs. 1 BNatSchG) ...
    (2) Die Gemeinden
    können innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereichs von Bebauungsplänen geschützte Landschaftsbestandteile im Sinne des § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes auch durch Satzung unterSchutz stellen. Die Festsetzungen in den Satzungen gehen entsprechenden Rechtsverordnungen zur Unterschutzstellung geschützter Landschaftsbestandteile vor. Die Gemeinden nehmen die Aufgaben nach Satz 1
    als freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe wahr..."

Wichtig ist hierbei, dass das BbgNatSchAG explizit den Gemeinden die Aufgabe überträgt, Satzungen zur Festsetzung von geschützten Landschaftsbestandteilen aufzustellen, und dass die Festsetzungen in den Satzungen Vorrang vor
entsprechenden Rechtsverordnungen haben. Daraus lässt sich ableiten, dass bei der Aufstellung und Aufhebung die gleichen Verfahren durchzuführen sind wie bei den Verordnungen. Daraus folgt Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 9 BbgNatSchAG:

  • "§ 9 Verfahren zur Aufstellung von Unterschutzstellungsverordnungen (zu § 22 Absatz 2 BNatSchG) ...
    (2) Die Entwürfe der Rechtsverordnungen und die
    dazugehörenden Karten sind einen Monat bei den unteren Naturschutzbehörden, den Ämtern und den amtsfreien Gemeinden, deren Gebiet betroffen ist, öffentlich auszulegen. Zeit und Ort der Auslegung sind mindestens zwei Wochen vorher im Amtsblatt für Brandenburg oder, in den Fällen einer Unterschutzstellung durch die untere Naturschutzbehörde, im amtlichen Bekanntmachungsblatt des Landkreises oder der kreisfreien Stadt sowie in den betroffenen amtsfreien Gemeinden und Ämtern ortsüblich mit dem Hinweis bekannt zu machen, dass Bedenken und Anregungen während der Auslegungsfrist von den Betroffenen vorgebracht werden können..."

Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist auch bei der Aufhebung von Verordnungen/Satzungen anzuwenden.

Wir fordern hiermit die Beteiligung der Naturschutzverbände im Aufhebungsverfahren der Baumschutzsatzung der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf ein!

Hier ein Hinweis zum Beschluss vom 20.12.2018:

Die Begründung ist eindeutig sachlich und rechtlich falsch. Der mehrfach zitierte § 39 BNatSchG gehört zum Kapitel 5 Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope, Abschnitt 2 Allgemeiner Artenschutz. Es gibt hier keine Regelung zum ganzjährigen Schutz der Bäume. Dieser fällt nach dem BNatSchAG § 8 (2) eindeutig in die Zuständigkeit der Gemeinden. Baumschutzsatzungen werden auf Grundlage des § 29 BNatSchG festgesetzt, der zum Kapitel 4 Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft, Abschnitt 1 Biotopverbund und Biotopvernetzung; geschützte Teile von Natur und Landschaft gehört.
§ 39 hat mit der Baumschutzsatzung nichts zu tun!
Es ist also eindeutig nicht so, dass der Baumschutz im BNatSchG oder BbgNatSchAG, wie in der Beschlussbegründung behauptet, "einheitlich und für alle Bundesländer verbindlich geregelt" ist. Vielmehr sind die Gemeinden ermächtigt, entsprechende Satzungen zu erlassen und entsprechende Verantwortung zu übernehmen.

Des Weiteren weisen wir auf den Beschluss 05/10/128/15 der Gemeindevertretung vom 23.4.2015 hin, in dem festgelegt wurde:

"Die Gemeindevertretung beschließt, den anliegenden Entwurf der Neufassung der Satzung zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung des Baumbestandes der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf zu bestätigen und als gleichnamige Satzung der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf zu erlassen. Diese Satzung soll dann nach zwei Jahren ihrer Gültigkeit auf ihre Praktikabilität und Auswirkungen überprüft werden.Im Rahmen dieser Überprüfung sind die Einwohner einzubeziehen,beispielsweise durch eine Form der Bürgerbefragung nach § 6 der Einwohnerbeteiligungssatzung."
Diese beschlossene Überprüfung steht bis heute aus. Die bisherigen Hinweise
einzelner Einwohner reichen als Überprüfung nicht aus. Die meisten von Einwohnern gemeldeten Probleme entstehen durch unterschiedliches geltendes Baumschutzrecht innerhalb und außerhalb bestimmter B-Pläne. Diese gehen aber nicht durch Aufhebung der Baumschutzsatzung zu heilen, sondern nur durch Anpassung der betroffenen B-Pläne.
Der geplante Aufhebungsbeschluss geht damit an den Interessen der meisten Einwohner vorbei. Und verstößt wegen der bisher nicht erfolgten o. g. Überprüfung gegen den o. a. Beschluss 05/10/128/15.

Wir fordern die Überprüfung der Baumschutzsatzung in der beschlossenen Weise vor ihrer Aufhebung. Wir unterstützen die Gemeinde sehr gern naturschutzfachlich bei der Überprüfung der praktischen Anwendung der Baumschutzsatzung.
Mit freundlichen Grüßen

 
Andreas Hinz
NABU-Ortsgruppe